Unsere AGB

1. Allgemeines

1.1. page4 ist ein Produkt der page4 Corp., USA, in Europa vertreten durch die page4 Ltd. (im Folgenden „Anbieter“ genannt). Mit der Anmeldung als Nutzer von page4 akzeptiert du (im Folgenden "page4-Nutzer" genannt) unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).Diese AGBs gelten für alle in Absatz 2 genannten Versionen von page4. Sollte ein Absatz nur für eine bestimmte Version gültig sein, ist dieser Absatz gekennzeichnet mit dem Zusatz „Nur für Version xxx“.

1.2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Personen, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben.

1.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Funktionen und Leistungen zu erweitern, zu ändern oder zu deaktivieren. Dies gilt insbesondere, wenn diese Änderungen dem technischen Fortschritt dienen, notwendig sind, um zukünftige Erweiterungen zu ermöglichen oder um Fehler zu beheben und die Stabilität von page4 zu verbessern. Ebenso können diese Änderungen vorgenommen werden, um Missbrauch zu verhindern. Der Anbieter wird Änderungen nur vornehmen, wenn dies für den page4-Nutzer zumutbar ist oder gesetzliche Vorschriften dies erforderlich machen.

1.4. Vorgenommene Änderungen und Verbesserungen könnten zu einer veränderten Darstellung der Webseite führen. Ebenso könnten Updates dazu führen, dass einzelne page4-Webseiten kurzfristig nicht erreichbar oder nicht editierbar sind. Dem page4-Nutzer steht in diesem Fall weder ein Widerspruchsrecht noch ein Schadenersatzanspruch zu.

1.5. Der Anbieter kann jederzeit mit Zustimmung des page4-Nutzers den Inhalt dieser AGBs ändern. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der page4-Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Veröffentlichung widerspricht. Der Anbieter wird umgehend nach Veröffentlichung der Änderung der AGBs die page4-Nutzer per Email informieren.

2. Vertragsgegenstand und Nutzungsbedingungen

2.1. Der Anbieter stellt allen page4-Nutzern einen Service zur Verfügung, um eigene Webseiten online zu erstellen, mit eigenem Inhalt zu füllen und im Rahmen der von page4 gebotenen Funktionen zu gestalten.

2.2. Es gibt derzeit folgende Versionen von page4:
a) eine kostenlose page4 Version mit Werbe-Einblendung
b) eine kostenpflichtige Light Version ohne Werbung
c) eine kostenpflichtige Premium Version ohne Werbung
d) eine kostenpflichtige Professional Version ohne Werbung

2.4. Sonder-Bestimmungen für die kostenlose page4 Version mit Werbung (2.2.a)

2.4.1 Der page4-User ist nicht berechtigt, die platzierte Werbung zu entfernen oder mit technischen Mitteln zu verdecken.

2.4.2 Der page4-User darf nur dann eigene Werbung platzieren, wenn diese a) nicht mehr Platz in Anspruch nimmt wie die vom Anbieter platzierte Werbung und b) wenn der Inhalt dieser Anzeigen den AGBs des Anbieters und den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Werbepartners entspricht.

2.4.4 Bei Zuwiderhandlung ist der Anbieter berechtigt, die Webseite zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Anbieter wird, wenn möglich, den page4-User vorher informieren und ihm Gelegenheit geben, auf eine kostenpflichtige Version umzustellen.

2.5 Der page4-User hat für ein den gesetzlichen Bestimmungen genügendes Impressum zu sorgen.

2.6 Der Anbieter ist berechtigt, den kostenlosen Service oder Teile davon jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen. Der page4-User hat keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Fortführung bei Einstellung des Services.

2.7 Der Anbieter ist berechtigt, eine kostenlose Webseite und alle Inhalte auf dieser Webseite nach einer angemessenen Zeit (90 Tage) zu löschen, wenn sich der page4-User in dieser Zeit nicht eingeloggt hat, um seine Seite zu bearbeiten. Der Anbieter wird, sofern möglich, vor einer Löschung den page4-User per Email informieren. Hinweis: Eine Löschung wird nur vorgenommen, wenn eine Prüfung der Webseite darauf schließen läßt, dass der page4-User kein Interesse an einer weiteren Nutzung hat.

2.8 Die Webseiten werden unter einer Sub-Domain veröffentlicht. Diese Sub-Domain kann je nach Sprachversion unterschiedlich sein. Der Name einer Webseite (Benutzername) ist unabhängig der jeweiligen Domain nur einmal verfügbar.

2.9 Der page4-User ist nicht berechtigt, eine extern gehostete Domain auf seine kostenlose page4-Webseite umzuleiten oder die kostenlose page4-Webseite über ein Frame oder iFrame in einer externen Webseite anzuzeigen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Zuwiderhandlung die Webseite zu sperren und den Vertrag zu kündigen.

2.10 Die Thematisierung (oder das Bereitstellen einer Plattform bzw. Werbung) für den Handel oder das Verschenken von virtuellen Währungen oder Gütern (insbesondere von Online-Communities und Online-Spielen) ist nicht gestattet und kann einen sofortigen Ausschluss von page4 Programm nach sich ziehen.

3. Rechte und Pflichten in Verbindung mit den User-Daten

3.1 Der page4-User versichert, dass die eingetragenen persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen sowie vollständig und aktuell sind. Dem page4-User ist bewußt, dass seine Daten registriert und gespeichert werden und er erklärt sich durch die Bestätigung seiner Anmeldung damit einverstanden. Der Anbieter garantiert, dass die erhobenen Daten keinesfalls an Dritte weitergegeben werden, es sei denn der page4-User stimmt einer Weitergabe ausdrücklich zu. Jeder page4-User ist dazu verpflichtet, die persönlichen Daten zeitnah zu aktualisieren. Ein Schaden durch falsch hinterlegte Daten geht ausschließlich zu Lasten des page4-Users. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die aktuellen Daten des page4-Users zu verifizieren.

3.2 Der page4-User verpflichtet sich, die ihm zugestellten Zugangsdaten sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie diese Daten vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Der page4-User stellt den Anbieter von Kosten und Ansprüchen Dritter sowie von jeglichen Schadenersatzansprüchen bei Datenverlust frei, die durch den Missbrauch dieser Daten entstehen.

3.3 Der Anbieter verpflichtet sich, die gespeicherten Zugangsdaten grundsätzlich nur bei nachgewiesener Legimitation herauszugeben. Der page4-User hat dafür Sorge zu tragen, dass er sich ausreichend ausweisen kann, falls er die Zugangsdaten verliert.

3.4 Der Anbieter ist berechtigt, an die angegebene Email des page4-Users in unregelmäßigen Abständen Newsletter zu senden. Der page4-User akzeptiert, dass die kostenlose Nutzung von page4 mit oder ohne Werbe-Einblendung nur in Verbindung mit dieser Vereinbarung gültig ist. Bei einem Widerspruch seitens des page4-Users erlischt das Recht, page4 kostenlos zu nutzen und der Anbieter ist berechtigt, den Account des page4-Users zu sperren und ggfl. zu löschen.

4. Pflichten des Users in Verbindung mit den Inhalten und der Nutzung einer page4-Webseite

4.1 Der page4-User stellt sicher und ist dafür verantwortlich, dass die Inhalte der mit page4 erstellten Webseiten nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

4.2 Das Hinterlegen und Anbieten von pornographischen, extremistischen (insbesondere rechts- bzw. linksextremistischen), volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden, rassistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist nicht gestattet. Dabei ist es unerheblich, ob diese Inhalte sichtbar oder geschützt durch ein Passwort hinterlegt sind.

4.3 Es ist nicht gestattet, urheberrechtlich geschützte Daten, insbesondere Text-, Bild-, Musik- und Videodaten zum Downloaden bereitzustellen. Weder direkt noch in Verbindung mit einem dezentralen Netz oder als Mitglied in einer Tauschbörse. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Links oder sonstige interaktive Verbindungen, die der page4-User auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.

4.4 Der page4-User stellt sicher und ist dafür verantwortlich, dass die Inhalte der mit page4 erstellten Webseiten und damit verbundene Handlungen nicht die Rechte Dritter einschließlich deren Persönlichkeitsrechte verletzen.

4.5 Für sämtliche Inhalte auf vom Nutzer erstellte page4-Webseiten ist ausschließlich der page4-User verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, page4-Webseiten auf eventuelle Rechtsverletzungen zu prüfen.

4.6 Der page4-User stellt sicher und ist dafür verantwortlich, dass von ihm erstellte Webseiten die im jeweiligen Land geltenden Gesetze einhalten. Der page4-User verpflichtet sich ausdrücklich, einer eventuellen Impressumspflicht unaufgefordert von selbst nachzukommen.

4.7 Der page4-User ist sich darüber im Klaren, dass in page4 enthaltene Designvorlagen und Fotomaterial nur zusammen mit einer page4-Webseite genutzt werden darf. Es ist ausdrücklich untersagt, Designbilder und Material außerhalb von page4 zu nutzen. Die Speicherung der page4-Webseite, um diese dann auf einem fremden Server zu nutzen, ist verboten und führt zu einer Klage wegen Copyright-Verletzung.

4.8 Für die Sicherung der hochgeladenen Daten ist der page4-User selbst verantwortlich. Der Anbieter stellt kein Tool zur Datensicherung zur Verfügung. Der Anbieter sichert die Daten aller page4-Webseiten in regelmäßigen Abständen und stellt diese Sicherungen auf Wunsch dem page4-User zur Verfügung. Eine Garantie, dass alle aktuellen Daten in der Sicherheitskopie enthalten sind, kann der Anbieter nicht geben. Der Anbieter kann für Datenverlust grundsätzlich nicht haftbar gemacht werden.

4.9 Das Versenden von Massen-Emails insbesondere ohne Einwilligung der jeweiligen Empfänger ist strikt untersagt und führt zu einer sofortigen Sperrung der Webseite.

4.10 Der Anbieter ist berechtigt, Webseiten mit unerlaubten Inhalten sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und ggfls. zu löschen.

4.11 Verstößt ein page4-User wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die AGBs, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Der Anbieter hat das Recht, bei Verstößen gegen die AGBs die Webseite zu sperren und ggfls. zu löschen. Bei einer Sperre wird der Anbieter umgehend den page4-User über den Grund der Sperre informieren.

5. Vertragslaufzeit, Kündigungsfristen und Entgelte

5.1 Die Nutzung einer kostenlose page4 Version mit Werbe-Einblendung ist ohne Zeitbegrenzung so lange möglich, wie der Anbieter diesen Service kostenlose anbietet. Wenn der page4-User gegen die AGBs verstößt, ist der Anbieter berechtigt, den page4-User von der weiteren kostenlosen Nutzung auszuschließen und die page4-Webseite, welche für die AGB-Verletzung verantwortlich ist, zu sperren und ggfl. zu löschen.

5.2 Der page4-User kann ohne Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen seinen kostenlosen Account jederzeit online kündigen. Er muss dem Anbieter dazu seine Daten (verwendete Email, Passwort und Name der Webseite) per Email mitteilen oder das auf der Webseite des Anbieters vorhandene Formular zum Löschen einer Homepage nutzen. Eine Löschung ohne ausreichenden Nachweis der Legitimation ist ausgeschlossen und nur in Ausnahmefällen möglich. Im Falle einer Löschung verpflichtet sich der Anbieter, sämtliche Daten des page4-Users zu löschen und den Versand von Newslettern einzustellen.

5.3 Nur für kostenpflichtige page4-Webseiten: Die Vertragslaufzeit einer Light-, Premium- oder pProfessional-Version beträgt 12 Monate und verlängert sich stillschweigend um weitere 12 Monate, wenn der User den Vertrag nicht im Rahmen der Kündigungsfrist auflöst. Eine Kündigung muss spätestens 4 Wochen vor Vertragsablauf beim Anbieter vorliegen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine Kündigung per Email ist zulässig. Die Kündigung gilt erst dann als eingegangen, wenn der Anbieter die Kündigung bestätigt.

5.4 Nur für kostenpflichtige page4-Webseiten: Im Light- und Premium-Paket ist eine Domain enthalten. Im Professional-Paket sind 2 Domains enthalten. Der User kann beliebige weitere Domains gegen eine zusätzliche Gebühr buchen. Die Domain-Vergabe wird von verschiedenen Organisationen (DENIC, SWITCH und andere) verwaltet. Der Anbieter tritt daher lediglich als Vermittler zwischen dem page4-User und dem Registrator auf. Es gelten zusätzlich zu diesen AGBs die für die jeweiligen Domain-Endungen gültigen Registrierungsbedingungen und Richtlinien. Diese zusätzlichen Bedingungen sind grundsätzlich Bestandteil des Vertrages. Auf Wunsch erhält der page4-User vom Anbieter die entsprechenden Links zu den jeweiligen Registrierungsbedingungen.

5.5 Nur für kostenpflichtige page4-Webseiten: Der page4-User ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Domainregistrierung korrekte und vollständige Daten zu liefern. Bei der Registrierung werden die Daten des Domain-Inhabers (Registrant) und die Daten des administrativen Ansprechpartners (Admin-C) benötigt. Der Registrant kann auch eine rechtliche Person (Firma oder Organisation) sein, der Admin-C muss zwingend eine natürliche Person sein. Der Anbieter tritt in jedem Fall als technischer Ansprechpartner gegenüber der jeweiligen Registrierungsstelle auf. Für die Registrierung einer Domain ist grundsätzlich neben dem Namen eine ladungsfähige Postanschrift sowie eine gültige Emailadresse und eine Telefonnummer erforderlich. Die Angabe eines Postfaches ist nicht zulässig. Änderungen der Daten sind dem Anbieter unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen.

5.6 Nur für kostenpflichtige page4-Webseiten: Dem page4-User ist bewußt, dass die Registrierung einer Domain bzw. der Umzug einer Domain erst nach erfolgtem Zahlungseingang von Anbieter durchgeführt wird. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gewünschte Domain zugeteilt werden kann oder/und dass die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist. Insbesondere stellt der page4-User den Anbieter von jeglichen Haftungsansprüchen frei im Zusammenhang mit der Registrierung von Domains. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Registrierungsstelle keinen Einfluss. Insbesondere erfolgt die Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain lediglich aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich ausschließlich auf den Zeitpunkt der Abfrage durch den Anbieter. Es kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass eine bei der Bestellung als frei deklarierte Domain noch verfügbar ist, wenn der Anbieter nach Zahlungseingang die Registrierung veranläßt. Der page4-User kann sich in diesem Fall eine andere freie Domain aussuchen.

5.7 Nur für kostenpflichtige page4-Webseiten: Die Namensänderung einer bereits registrierten Domain ist nicht möglich. Der page4-User hat in diesem Fall die Möglichkeit, kostenpflichtig eine weitere Domain zu bestellen und die bereits bestellte Domain zu kündigen. Gehört die beantragte Domain dem page4-User, stellt der Anbieter dem page4-User frei, diese Domain über einen KK-Antrag zum Anbieter zu transferieren oder die Domain mit dem page4-Account zu verlinken. In diesem Fall stellt der Anbieter dem page4-User die technischen Daten zur Verfügung. Bei einer Verlinkung entbindet der page4-User den Anbieter von allen Supportpflichten die Domain betreffend. Bei einem Providerwechsel ist der page4-User dafür zuständig, alle notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen.

5.8 Nur für kostenpflichtige page4-Webseiten: Kündigt ein page4-User seinen Vertrag nicht rechtzeitig oder ist der page4-User im Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, einen Providerwechsel solange abzulehnen, bis die ausstehenden Gebühren komplett bezahlt sind. Der page4-User kann jederzeit für zusätzlich bestellte und bezahlte Domains einen Providerwechsel vornehmen lassen. Der Vertrag wird dadurch nicht berührt. Alle Erklärungen in Zusammenhang mit einer Domain bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Kann der Anbieter einen beantragten Providerwechsel nicht rechtzeitig freigeben, weil Verzögerungen seitens des neuen Providers oder des page4-Users auftreten oder weil die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht gegeben sind und wird der Anbieter deshalb von der Registrierungsstelle in die Pflicht genommen, ist der Anbieter berechtigt, den Providerwechsel solange zu verweigern, bis der page4-User die dadurch entstandenen Kosten (neue Jahresgebühr) bezahlt hat. Weigert sich der page4-User, ausstehende Jahresgebühren zu zahlen, behält sich der Anbieter weitere rechtliche Schritte vor. Insbesondere hat der Anbieter in diesem Fall das Recht, nach einer Zahlungsverzögerungen von mehr als 6 Wochen die unbezahlte Domain entweder bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (Close) oder die Domain der Vergabestelle zur weiteren Verwaltung zu übertragen. In diesem Fall kommen auf den page4-User nicht unerhebliche Kosten zu, die von der jeweiligen Vergabestelle erhoben werden.

5.9 Nur für kostenpflichtige page4-Webseiten: Der page4-User ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, wenn er die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

5.10 Nur für kostenpflichtige page4-Webseiten: Die jeweils gültigen Preise der page4-Versionen befinden sich auf der Webseite des Anbieters. Bis auf extra gekennzeichnete einmalige Beträge für besondere Dienstleistungen stellen die Preise eine jährlich zu entrichtende Nutzungsgebühr da und sind jeweils im Voraus zu entrichten.

5.11 Nur für kostenpflichtige page4-Webseiten: Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Anbieter alle Daten des page4-Users unverzüglich löschen. Ausgenommen davon sind lediglich Daten, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen für einen bestimmten Zeitraum aufbewahrt werden müssen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, auf dem Server befindliche Daten wie Emails, Bilder oder Texte über die Beendigung des Vertrages hinaus zu speichern und wird von jeglicher Haftung freigestellt. Der page4-User ist selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig alle für ihn relevanten Daten zu sichern. Eine Übertragung des mit page4 erstellten Webauftritts auf einen fremden Server ist nicht möglich. Der Anbieter ist berechtigt, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht transferierte Domains bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen ohne Rücksprache mit dem page4-User zu halten. Der Anbieter wird in diesem Fall von jeglicher Haftung freigestellt.

5.12 Nur für kostenpflichtige page4-Webseiten: Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die page4-Webseite zu sperren und die Emailkonten zu deaktivieren. Der page4-Nutzer wird vom Anbieter über den Grund der Sperrung informiert. Ignoriert der page4-User weiter Zahlungsaufforderungen des Anbieters, ist dieser berechtigt, die Webseite zu löschen und die Domain bei der jeweiligen Registrierungsstelle löschen zu lassen. Dem page4-User ist klar, dass bei einer Löschung der Webseite automatisch auch die Emailkonten und nicht abgerufene Emails endgültig gelöscht werden. Der Anbieter wird in diesem Fall von jeglicher Haftung freigestellt.

6. Leistungsbereitstellung, Haftung und Datenschutz

6.1 Der Anbieter bemüht sich um eine durchgehende Bereitstellung der page4-Webseiten und fehlerfreie Funktionalität. Der page4-User erkennt jedoch an, dass aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen eine ununterbrochene Verfügbarkeit der page4-Webseiten nicht umsetzbar ist. Ein Anspruch des page4-Users auf 100% Verfügbarkeit besteht daher nicht.

6.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, zur Einpflegung technischer Verbesserungen, zur Beseitigung von Fehlern und Störungen sowie zur Optimierung der Systeme den Zugang zu den page4-User-Webseiten kurzfristig und vorübergehend zu sperren. Nach Möglichkeit wird der Anbieter den page4-User vorab per Email informieren.

6.3 Zur einwandfreien Funktionalität im Admin-Modus sind bestimmte technische Voraussetzungen notwendig. Fehler und Leistungsstörungen aufgrund der Missachtung dieser Voraussetzungen liegen nicht in der Verantwortung des Anbieters.

6.4 Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust oder die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten des page4-Usern, unabhängig davon ob dies durch Fremdeinfluss oder durch Fehler des page4-Users geschieht.

6.5 Die Haftung bei technischen Fehlern in der Software, die zu einem Datenverlust führen ist ausgeschlossen. Der page4-User ist selbst verantwortlich für eine entsprechende Datensicherung.

6.6 Der Anbieter haftet nicht für die Inhalte und Aktivitäten der page4-User.

6.7 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Nichtverfügbarkeit des Services resultieren.

6.8 Unabhängig von der Haftungsfrage beträgt die Höchstsumme, mit der gehaftet wird, den Gegenwert einer Jahresnutzungsgebühr für einen kostenpflichtigen Account.

6.9 Der Anbieter erhebt, speichert und nutzt bei einem kostenlosen Zugang ausschließlich die angegebene Email des page4-Users. Stellt der Anbieter eine ungültige Email fest, ist er berechtigt die dazugehörige Webseite zu sperren und ggfls. zu löschen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden die durch eine nicht mehr gültige Email verursacht werden.

6.10 Der Anbieter ist berechtigt, vom page4-User auf seiner Webseite hinterlegte Daten jederzeit auf Rechtsverletzungen oder AGB-Verletzungen zu prüfen. Dem page4-User ist bewusst, dass die hinterlegten Daten jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass Daten der page4-User von page4 von unbefugten Dritten über das Netzwerk (Internet) eingesehen werden könnten.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Sollte eine Bestimmung der Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt.

7.2 Es wird gemäß § 33, Absatz 1 des BDSG sowie § 4 der Teledienst-Datenschutz-Verordnung darauf hingewiesen, dass die Daten der page4-User in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet werden.

7.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unabhängig, aus welchen Land heraus die Anmeldung stattgefunden hat oder in welchem Land der page4-User wohnhaft ist. Gerichtsstand ist der Sitz der deutschen Niederlassung der page4 Ltd. in Nübel.

Stand: 31.1.2017